subsidärer Schutzstatus

Familiennachzug für alle Flüchtlinge ermöglichen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gerade einmal 25.000 syrische Flüchtlinge im Ausland, überwiegend Frauen und Kinder, warten sehnlichst darauf, endlich mit ihren in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Angehörigen zusammen leben zu können. 25.000 – nicht Hunderttausende oder gar Millionen, wie uns die Scharfmacher von der AfD und den Regierungsbänken weiß machen wollten! Es ist eine Schande, dass wegen dieser vergleichsweise geringen Zahl das Menschenrecht auf Familienleben für subsidiär Geschützte außer Kraft gesetzt und die Gesellschaft im erbittert und erbarmungslos geführten politischen Streit hierum verhetzt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Terminanträgen auf Visumserteilung zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter … →

Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende‘, Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 – 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter: weiter … →

Familiennachzug: Union plant parlamentarischen Amoklauf

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht. Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachen“, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. Jelpke weiter: weiter … →

Unsägliche Debatte um weitere Aussetzung des Familiennachzugs beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt an die geltende Rechtslage hält und seit Anfang des Jahres wieder Terminanträge zur Visumserteilung entgegennimmt, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab Mitte März wieder zu gewährleisten. Wenn Unionspolitiker die Anwendung von Recht und Gesetz als `Zündeln´ bezeichnen, zeigt das nur, wes Geistes Kind sie sind. Der Unterschied zum offenen Rassismus der AfD ist nur noch marginal. Die unsägliche Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss endlich aufhören“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage und Reaktionen aus dem Unionslager. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Deutlich geringerer Familiennachzug zu Flüchtlingen als angenommen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen Flüchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen würde. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist mithin viel geringer als ursprünglich angenommen – das ist eine wichtige Information angesichts der schäbigen Versuche der sich christlich nennenden Unionsparteien, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter auszusetzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über den zu erwartenden Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzsuchenden. Jelpke weiter weiter … →

Faktische Abschaffung des Familiennachzugs wäre kriminell

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter … →

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung bei der jeder weitere Tag neues Leid für Geflüchtete bedeutet, wahltaktisch hinauszögert. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürwortern in den eigenen Reihen für die Oppositionsinitiativen.“ weiter … →

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Spiel auf Zeit mit Geflüchteten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Nur »subsidiär« geschützt: Gericht verweigert Syrerin vollwertigen Asylstatus Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 25.11.2016) Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den Schutzstatus einer Syrerin nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Diese Entscheidung kommt dem Bundesamt… weiter … →