„Infolge vieler Proteste scheint die Bundesregierung das Problem der langen Wartezeiten beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen endlich ernsthaft anzugehen. Umso unverständlicher ist es, dass eine Visa-Terminbeantragung per E-Mail nur im Libanon, nicht aber in der Türkei ermöglicht wird, wo… weiter …
Der Militärische Abschirmdienst fordert mehr Kompetenzen und begründet dies mit einer möglichen Unterwanderung der Bundeswehr durch Dschihadisten. Dazu stellte die Linke eine Kleine Anfrage. weiter …
Bei seinen Finanzen ist das Terrorkalifat des Islamischen Staates am verwundbarsten. Doch selbst einige Mitglieder der Anti-IS-Allianz lassen hier das nötige Engagement vermissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. weiter …
„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin schleppend. Die Bundesregierung muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum die Einreisen sich so lange hinauszögern. Außerdem müssen die legalen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge angesichts der katastrophalen Lage vor Ort nach dem Wintereinbruch schnell und deutlich ausgeweitet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (BT-Drs. 18/3627). Jelpke weiter: weiter …
„Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise im Nahen Osten müssen Deutschland und die EU endlich sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen schaffen“, fordert Ulla Jelpke mit Blick auf das heute stattfindende Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagt weiter: weiter …
„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter: weiter …
Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …