Erdogan macht Kasse
EU-Kommission zieht positive Bilanz ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Türkei erhält weitere drei Milliarden Euro
Artikel von Ulla Jelpke erschien in junge Welt vom 15. März 2018 weiter …
Syrische Flüchtlinge
BAMF bürokratisiert sich in die Arbeitsunfähigkeit
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unfähig, Flüchtlingen ein faires und schnelles Asylverfahren zu bieten. Von Verfahrensbeschleunigung keine Spur – stattdessen drohen nun weitere nutzlose bürokratische Prüfungen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort… weiter …
Rede: Syrische Flüchtlinge im Fokus der Anti-Asylpolitik der Union
Mit seinen Forderungen nach einem subsidiären Schutzstatus „zweiter Klasse“ und der Einstellung des Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge treibt Bundesinnenminister de Maizière seinen Feldzug gegen Flüchtlinge auf die Spitze – und erntet dafür auch noch Beifall innerhalb der Union. Wenn die SPD auch diese Asylrechtsverschärfung durchwinkt, dann wird vor allem Frauen und Kindern der einzige legale Weg nach Europa genommen. Den Familien bleibt dann nur die Wahl zwischen der Lebensgefahr in ihren Herkunftsländern und der Lebensgefahr, welche die Flucht über das Mittelmeer für sie bedeutet, warnte Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
Anti-Asylpolitik der Union kennt keine Grenzen
„Nachdem die Unionsparteien erst den Flüchtlingen aus dem Westbalkan pauschal das Recht auf individuelle, unvoreingenommene Asylprüfung aberkennen ließen, indem ihre Herkunftsregion als ‚sicher‘ erklärt wurde, besinnen sie sich nun bei den syrischen Flüchtlingen plötzlich wieder auf den Grundsatz der Einzelfallprüfung.… weiter …