Gesinnungs- und Schnüffel-Paragraphen 129 a und b abschaffen!
„Natürlich muss die Mitgliedschaft oder Unterstützung von dschihadistischen Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat oder Al Qaida strafrechtlich verfolgt werden. Doch der Paragraph 129b Strafgesetzbuch ist längst zu einem Knüppel verkommen, der nach außenpolitischem Gutdünken gegen kurdische Rebellen, türkische Kommunisten und… weiter …