Artikel: Abschreckungsgesetz
Weitere Verschärfung des Asylrechts
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 15.10.2015) weiter …
Weitere Verschärfung des Asylrechts
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 15.10.2015) weiter …
„Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, äußert… weiter …