Türkei

Bundesregierung verharmlost völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter … →

„Durch den EU Türkei Deal macht sich die Bundesregierung zur Komplizin des türkischen Folterregimes“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.

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Solidarität mit Özgür Radio und den anderen von Erdogan verbotenen Sendern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Liebe Freundinnen und Freunde von Özgür Radio, das Erdogan-Regime scheint fest entschlossen, alle oppositionellen Medien zum Schweigen zu bringen. Nach der Schließung der Medien der für den Putschversuch mitverantwortlichen Gülen-Bewegung richtet sich die staatliche Zensur und Repression nun gegen die demokratischen… weiter … →

Artikel: Erdogan beim Lügen ertappt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Aus: junge Welt  vom 1. Oktober 2016 Bundesregierung weiß nichts von Akten zu Terrorverdächtigen aus der Türkei Er habe der Bundeskanzlerin 4.000 Akten mit Namen von Terrorverdächtigen übergeben, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem am 25. Juli… weiter … →

Türkei ist nur für Erdogan sicher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung drückt sich feige um die Erklärung, dass die Türkei keineswegs ein sicherer Herkunftsstaat ist. Das ist angesichts der aktuellen Repressionen, der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, des blutigen Kriegs gegen die Kurden und der Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppierungen durch… weiter … →

Erdogans Türkei kann keine Partnerin für Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter … →

Artikel: Jagd auf Gülen-Anhänger

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesregierung befürchtet Übergriffe von Anhängern des türkischen Präsidenten auf oppositionelle Gemeinde in Deutschland Die Bundesregierung prognostiziert, dass Einrichtungen der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland verstärkt zum Ziel gewalttätiger Aktionen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnten. Das wird… weiter … →

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, nach denen die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Jelpke weiter:   „Das Verhalten der Bundesregierung ist feige,… weiter … →

Invasion der Türkei und ihrer Söldner in Syrien – Demokratische Föderation Rojava ist in Gefahr!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die türkische Armee und unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) agierende Söldnerverbände sind am Montag bei Jarablus in den Norden Syriens einmarschiert. Nach Angaben der türkischen Regierung dient die Operation „Schild des Euphrat“ dazu, terroristische Strukturen im Grenzgebiet… weiter … →

Terrorstaat Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesregierung weiß seit langem von Dschihadisten-Unterstützung durch Erdogan Das Bundesinnenministerium hat – wenn auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – zugegeben: unter Erdogan hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische einschließlich bewaffnet agierender terroristischer Gruppierungen im Nahen Osten… weiter … →