Rede: EU-Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung
Rede zu TOP ZP 5 der 167. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union Drucksache 18/8244 weiter …
Türkei
Erdogans schwarze Listen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten
„Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtsaktivisten, wird aufgrund schwarzer Listen des Erdogan-Regimes immer häufiger die Einreise in die Türkei verwehrt. Es ist offensichtlich: Erdogan will sich nun auch nicht mehr durch ausländische Beobachter bei seinem Krieg gegen die Kurden und der… weiter …
EU versagt erneut bei Flüchtlingsaufnahme
„Die EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die Türkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten über die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer Flüchtlinge in die Haare… weiter …
Kleinst-Aufnahmequoten verlängern Flüchtlingselend
„Es ist unwürdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dürftigen Zugeständnisse dienen nur als Gewissensberuhigung für den Abschiebe-Deal mit der Türkei. Sie haben mit einer humanitären Aufnahmepolitik nichts zu tun“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
CSU-Forderungen stützen Erdogans Plan zur Ausbürgerung von Oppositionellen
„Mit seiner Ankündigung, PKK-Anhängern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, steht der türkische Präsident Erdogan in der Tradition der faschistischen Putschgeneräle von 1980. Auch diese entzogen zahlreichen ins Ausland geflohenen Oppositionellen die Staatsbürgerschaft. Angesichts der Massenunterstützung, die die PKK unter den Kurden… weiter …
Kanzlerin Merkel ist maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich
„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Grotesker Kuhhandel
EU-Flüchtlingsgipfel
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.03.2016)
Seit Donnerstag wird in Brüssel wieder mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt. Der Flüchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem »überraschenden Angebot« des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten syrischen Flüchtling aufnimmt, abgebrochen worden. weiter …
Der Gipfel der Abschottung
„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter …
Schurkischer Pakt gegen Flüchtlinge und Menschenrechte
„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke,… weiter …
Beim EU-Flüchtlingsgipfel stehen alle Zeichen auf Abschottung
„Von dem anstehenden EU-Gipfel ist nichts Konstruktives zu erwarten, denn einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer stetig wachsenden Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden. Seit den neunziger Jahren waren wir niemals weiter entfernt von einer solidarischen und humanitären Flüchtlingspolitik als heute“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den EU-Gipfel, der am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet und bei dem das Thema Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Jelpke weiter: weiter …