„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und… weiter …
Türkisch-deutscher Interessenausgleich.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 09.02.2016 in der jungen Welt) weiter …
„Deutschland treibt zusammen mit anderen EU-Staaten unter Anleitung der niederländischen Ratspräsidentschaft die europäische Abschottungspolitik weiter voran. Ziel eines gemeinsam erarbeiteten Planes soll sein, bereits ab März 2016 Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dieses Vorgehen gegen Flüchtlinge ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völkerrechtlich inakzeptabel,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den derzeit von den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten gemeinsam erarbeiteten Plan, nach dem Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. weiter …
„SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach,… weiter …
In dieser Woche jährt sich die Befreiung Kobanis von den Mörderbanden des IS. In der syrisch-kurdischen Stadt Kobani erlitt der IS seine erste schwere Niederlage, hier verlor er den Ruf seiner Unbesiegbarkeit. Seit der Befreiung der Stadt konnten die Volks-… weiter …
„Ganze Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei werden wochenlang militärisch abgeriegelt, Wohnviertel mit Panzern beschossen, Zivilisten von Scharfschützen ermordet, hunderttausende Kurden in die Flucht getrieben. Doch die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem gnadenlosen Krieg des türkischen Staates gegen… weiter …
Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen Wohnviertel. Zahlreiche Wohnhäuser und historische Bauwerke wurden bereits beschädigt oder zerstört. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln… weiter …
„In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden“,… weiter …
Mit drei Milliarden Euro, einer Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat sich die EU die Dienste der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen erkauft. Die AKP-Regierung verpflichtet sich, ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge… weiter …
„Am neunten Tag einer Ausgangssperre hat die türkische Armee heute mit einem Großangriff auf die Stadt Silvan im kurdischen Südosten der Türkei begonnen. Panzer und Kampfhubschrauber beschießen Wohnhäuser, mit zahlreichen zivilen Opfern ist zu rechnen.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …