Bei seinen Finanzen ist das Terrorkalifat des Islamischen Staates am verwundbarsten. Doch selbst einige Mitglieder der Anti-IS-Allianz lassen hier das nötige Engagement vermissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. weiter …
„Die Stadt Kobani und viele umliegende Dörfer konnten nach rund fünf monatigen Kämpfen von den Terrormilizen des IS befreit werden. Doch der Preis dafür sind nicht nur hunderte im Kampf gefallene Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani sondern auch die immense Zerstörung der Stadt. Um eine Rückkehr der in die Türkei geflohenen rund 200.000 Einwohner des Kantons und den einer Neugründung gleichkommenden Wiederaufbau der Stadt zu ermöglichen, braucht Kobani weiterhin internationale Unterstützung“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem ‚Islamischen Staat‘ bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Für die vom Bundesjustizminister angekündigte Verschärfung der Antiterrorgesetze gibt es auch nach dem Pariser Anschlag keinerlei Notwendigkeit. Jetzt weiter Rechtsstaat und Grundrechte durch die Schaffung neuer Gummiparagraphen zu demontieren ist genau die falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung durch international operierende Djihadisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, bis Monatsende ein neues Gesetzespaket vorzulegen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Vor zwei Jahren wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris Opfer eines kaltblütigen Mordanschlages. weiter …
Am Dienstag erschossen Polizisten in der Stadt Cizre in den kurdischen Provinzen der Türkei den 14-jährigen Jungen Ümit Kurt. Augenzeugenberichten zufolge war Ümit Kurt gerade dabei gemeinsam mit Freunden ein Gebäude zu streichen und zu dekorieren, als Polizisten aus Panzerfahrzeugen… weiter …