Überstellungen

Bundesregierung setzt verstärkt auf umstrittene Sammelabschiebunge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hält weiter mit aller Kraft am ungerechten Dublin-System fest und setzt dabei zunehmend auf Sammelrückführungen per Charterflug. Ihre Zahl ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2018 wurden 485 Betroffene auf 17 Flügen aus der Bundesrepublik in andere EU-Staaten überstellt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 153 Menschen auf sieben Flügen, 2016 waren es 26 Menschen auf zwei Flügen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (PDF). Die Gesamtzahl der Rückführungen nach dem Dublin-System liegt deutlich höher, weil viele Menschen per Linienflug abgeschoben werden.  weiter … →

Dublin ist unsolidarisch und stürzt Flüchtlinge ins Elend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems aus Sicht deutscher Behörden steigt – im Gegenteil: Für die Betroffenen ist die gewaltsame Zurückschiebung zumeist eine Katastrophe. Und die strukturelle Ungerechtigkeit des Dublin-Systems wird mit Überstellungen in Ersteinreiseländer wie Italien weiter verstärkt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen im zweiten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der menschenfeindlichen Dublin-Maschinerie

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Alle wissen es – das menschenfeindliche Dublin-System ist gescheitert. Das unfaire Prinzip, nach dem die Ersteinreiseländer für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind, erzeugt nicht nur großes Leid unter den Schutzsuchenden. Es belastet auch das von Schäubles Diktat kaputtgesparte Griechenland. Angesichts der großen Not der dort festgehaltenen Schutzsuchenden ist es schändlich, dass Deutschland versucht, Geflüchtete nach Griechenland zurückzupressen“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter … →

Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieserer Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:

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Dublin-System längst faktisch außer Kraft gesetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen ‚in erheblichem Umfang‘… weiter … →