Untersuchungsausschuss

„Diese Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Bremer BAMF-Entscheidungen ist ein Armutszeugnis. Dass rund 40 Prozent der von Flüchtlingen angefochtenen BAMF-Bescheide bei inhaltlicher Prüfung von den Gerichten aufgehoben werden, hat bisher nur die wenigsten gestört. Geht es aber um einige Positiventscheidungen für Jesiden aus Syrien, die ohnehin Asyl bekommen hätten, ist das Geschrei groß. Damit wird deutlich, dass es bei dieser Debatte nicht um Missstände im BAMF, sondern um die pure Flüchtlingsfeindlichkeit geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim BAMF in Bremen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →