„Der Verfassungsschutz ist selbst Teil des Problems. Die Demokratie durch einen intransparent agierenden Geheimdienst zu schützen, ist ein Widerspruch, der bis heute nicht gelöst ist und der auch nicht gelöst werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …
„Fast 40 Jahre lang wurde der kritische Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert – dokumentiert in einer über 2.000seitigen Personenakte, die bis heute überwiegend geheim gehalten… weiter …
„Als einzige deutschsprachige Tageszeitung wird die Junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dadurch erleidet die Zeitung, die nicht nur ein journalistisches Produkt, sondern auch ein wirtschaftliches Unternehmen ist, deutliche wettbewerbsrechtliche Nachteile. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung nun offen… weiter …
Mit Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen »Feindeslisten« drohen Gesinnungsjustiz und mehr Macht für Verfassungsschutz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 25.03.2021) In sogenannten Feindeslisten sammeln Neonazis Daten über politische Gegnerinnen und Gegner, um diese einzuschüchtern oder am… weiter …
Die AfD hat gestern im Bundestag das Verbot von Indymedia gefordert – für mich eine Gelegenheit, mal die Vorzüge dieser Seite herauszustellen und „Danke“ für die antifaschistische Recherche dort zu sagen… Die lautstarke Reaktion der Rechtsextremen zeigte: Getroffene Hunde bellen… weiter …
„Schon lange beobachte ich, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung, ihrer provokanten Missachtung aller Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Offenheit für Faschisten geht eine Gefahr aus. Mir ist… weiter …
„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt,… weiter …
„Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz muss endlich eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Überprüfung. In den Jahren 2018 und 2019 wurden demnach 333 Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben, vom Inlandsgeheimdienst auf vermeintliche extremistische Tendenzen überprüft. Allein das Bundesinnenministerium forderte zu 284 Organisationen eine Auskunft vom Verfassungsschutz an. Das sind fast zehn Prozent aller Organisationen, deren Förderanträge für bewilligungsfähig eingestuft wurden. Jelpke weiter: weiter …
Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen
Artikel von Ulla Jelpke in der junge Welt vom 7. Oktober 2020 weiter …
„Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …