„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht“,… weiter …
Beförderung Maaßens zum Staatssekretär
Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 20.9.2018 weiter …
„Der Verfassungsschutzpräsident ließ jegliche Selbstkritik vermissen, er betrieb Wortklauberei, er verharmlost weiterhin die Gefahr von rechts und übt sich stattdessen in Medienschelte. Maaßens Aussagen zu Chemnitz sind dabei nur das I-Tüpfelchen in einer ganzen Reihe von Fehlleistungen des Verfassungsschutzchefs. Allein… weiter …
„Nicht nur das Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD. Auch die Methode, zuerst provokante Aussagen in die Öffentlichkeit zu schießen und sich dann missverstanden zu fühlen, entspricht dem Agieren der Rechtsaußenpartei. Das scheinbare Zurückrudern des Verfassungsschutzchefs… weiter …
„In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, PEGIDA, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und III. Weg. Der nun vielerorts erklingende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint… weiter …
„Die Stigmatisierung von Kindern aus vermeintlich islamistischen Familien als potentielle Gewalttäter durch den Verfassungsschutz ist einfach widerlich. Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren – und das muss auch so bleiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter …
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter …
„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …
„Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes. Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich,… weiter …