Versammlungsfreiheit

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss auch in der Krise gelten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gänzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzuführen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →