Versammlungsgesetz

„Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint fest entschlossen zu sein, das geplante neue Versammlungsgesetz mit Polizeiknüppeln gegen alle Kritik aus der Gesellschaft im Wortsinne durch zu prügeln. Anders lassen sich die brutalen Polizeiübergriffe auf Teilnehmende der Großdemonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten verletzt wurden, nicht erklären.“ weiter … →