Schluss mit der Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen
„Die Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen ist ein Dauerbrenner, mit dem die Hardliner rechter Parteien und von den Regierungsbänken Stimmung gegen Geflüchtete machen und immer neue Gesetzesverschärfungen rechtfertigen. Dabei wird immer so getan, als würden in erster Linie die Flüchtlinge die Verantwortung für nicht erfolgte Abschiebungen tragen. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass die Bundesregierung über die Gründe gescheiterter Abschiebungen nahezu keine Erkenntnisse hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Gründen gescheiterter Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …