Wohnsitzauflagen

Rede im Bundestag: Keine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit dem Integrationsgesetz wurde 2016 eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge eingeführt, die die Bundesregierung jetzt entfristen will. DIE LINKE. lehnt diesen Vorstoß ab, denn Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und bevormundend und erschweren einen effektiven Gewaltschutz. weiter … →

Rückwirkende Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und rechtsstaatswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene Flüchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun außerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder… weiter … →